Land der Fjorde, Land des Breitbands: Was Norwegen und Bayern gemeinsam haben – und was nicht

Mit Skandinavien verbinden wir gemeinhin Mitternachtssonne, einen stabilen Wohlfahrtsstaat, astronomisch hohe Alkoholpreise und die aus IKEA-Werbe-Spots bekannte egalitäre Du-Kultur. Und im politischen Bereich eine weltweite Vorbildfunktion bei der Gleichstellung vom Mann und Frau, regelmäßig Spitzenwerte beim internationalen „democracy index“ des Economist wie auch seit neuestem immer wieder Wundermeldungen in der deutschen Presse zum Stand der Digitalisierung im stellenweise sehr unwegsamen norwegischen Fjordland. Gerade letzteres lässt uns in Bayern immer wieder verwundert die Augen reiben, haben in unseren vergleichsweise dicht besiedelten ländlichen Regionen doch erst 18% der Bevölkerung Zugang zu schnellem Internet. Bei allen Unterschieden finden sich aber auch viele Parallelen zwischen Norwegen und Bayern – die Gegensätze zwischen Stadt und Land, wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen und die Notwendigkeit des Ausgleichs durch staatliche Fördergelder, um gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen.

Grund genug, um uns mit unserer fraktionsinternen Arbeitsgruppe „Demokratie“ vor Ort zu informieren,  welche Strategien die norwegische Staatstregierung verfolgt um ihr Land bei den entscheidenden Zukunftsthemen nach vorne zu bringen, und was wir uns davon abschauen können. Dabei besuchten wir u. A. das dortige Ministerium für Kommunales und Modernisierung, um uns anzusehen, wie es um die vielgerühmte norwegische Breitband-Anbindung bestellt ist.

Tatsächlich haben mittlerweile stolze 91% der norwegischen Haushalte einen DSL-Anschluss, was für ein riesiges, dünn besiedeltes Flächenland ein sehr hoher Wert ist. Auch das Ausbauziel ist ehrgeizig: spricht unsere hiesige CSU-Staatsregierung davon, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit/s erreichen zu wollen (was, sind wir mal ehrlich, angesichts des aktuellen langsamen Ausbautempos eher ins Reich der Mythen und Träume gehört), so ist in Norwegen längst 100 Mbit/s Standard. In den urbanen Regionen werden daneben modernere Technologien wie FTTH vorangetrieben und mehr als 70% der Haushalte können die schnelle drahtlose Datenübertragung LTE nutzen. Es zeigte sich aber auch deutlich, dass die Erschließung der letzten „weißen Flecken“ nur mit einem immensen Aufwand zu betreiben ist. Dennoch sind die vom Norwegischen Staat eingesetzten Fördersummen vergleichsweise bescheiden: mit 20 Millionen Euro Breitbandfördergeldern im Jahr wird der Schwerpunkt darauf gelegt, weitere 10.000 wirtschaftlich nicht zu versorgende Haushalte anzubinden, der Rest konnte durch eine flexible und intelligente Vernetzung von Förderprogrammen auf Ebenen der Kommunen und Bezirke, privatwirtschaftlichem Engagement und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.

Das wirft spannende Fragen für Bayern auf: Geht es auch cleverer statt teurer? Sind unsere Förderkonzepte einfach zu starr und unflexibel und haben wir unseren hiesigen Telekommunikationsunternehmen eine zu starke Monopolstellung beim Breitbandausbau eingeräumt, so dass einfach zu wenig Interesse daran besteht auch kleinere Siedlungen zu erschließen? Hier lohnt es sich, genauer hinzusehen und beispielsweise in Bayern auch das Thema genossenschaftlicher Breitbandausbau weiter zu verfolgen, um Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen die ihren Anschluss im wahrsten Sinne des Wortes selbst in die Hand nehmen wollen.

Mindestens genauso interessant wie die Frage der Infrastruktur war jedoch ein Einblick in die dortige E-Government-Strategie. Auch dort ist Ziel, möglichst viele Verwaltungsvorgänge direkt online anbieten zu können, vieles davon ist bereits umgesetzt – mit vergleichsweise hohen Datenschutzstandards. In diesem Zusammenhang haben die öffentlichen Stellen in Norwegen eine alte Grüne Forderung umgesetzt: „Privacy by Design“ ist bei allen öffentlichen Ausschreibungen und neuen Angeboten wie dem „ID Portal“, in dem Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsvorgänge online durchführen können, Pflicht.

Und auch in einem weiteren Punkt sind wir Bayerischen Grünen uns mit den Politikerinnen und Politikern in Norwegen einig: So hilfreich Online-Portale bei der Kommunikation zwischen öffentlicher Verwaltung und Bürgerinnen sind, eine Alternative für freie, geheime und vor allem sichere Wahlen sind sie nicht! Nachdem Norwegen bereits zwei Pilotprojekte zu elektronischen Wahlen durchgeführt hat, wurden die letzten Wahlen 2013 wieder mit Stift und Papier durchgeführt. Eine ganz breite Mehrheit im Sturting, der norwegischen Nationalversammlung, hatte sich dafür entschieden, weil die Gefahr mangelnder Datensicherheit einfach zu hoch ist, um hier Experimente zu wagen. Sehr sympathisch wie hier reflektiert wurde, dass nicht alles was technisch machbar oder auf den ersten Blick bequem ist der Demokratie auch langfristig dienlich ist.

Eine Einsicht, die sich bei der allzu fortschrittsgläubigen Bayerischen Staatsregierung hoffentlich auch durchsetzt, bevor man selbst erst einmal schlechte Erfahrungen mit nicht nachvollziehbaren Online-Wahlen machen oder sich wieder einmal vom Verfassungsgericht belehren lassen muss, was freie, geheime und öffentliche Wahlen ausmacht und warum computergestützte Wahlverfahren dem mitnichten gerecht werden können.

Verena Osgyan, MdL, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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