Heimat, Hightech, Highspeed: Lernen von Baden-Württemberg

Die Süddeutsche Zeitung bekundete neulich, man würde gerne mal den Ministerpräsidenten tauschen – Kretschmann statt Seehofer. Der grüne Ministerpräsident habe genau die Prinzipien, die man beim CSU-Mann so sehr vermisse.
Der Aufhänger war zwar der beschämende Umgang mit Flüchtlingen, aber das Verdikt gilt durchaus auch für die Digitalisierung.

Für die CSU-Regierung bedeutet Digitalisierung den Ausbau von DSL-Leitungen und einen neuen Aspekt der Wirtschaftsförderung. Dagegen ist erst einmal wenig zu sagen. Das Problem ist, dass danach nicht mehr viel kommt. Dem liegt entweder ein völlige Unterschätzung der Digitalisierung zugrunde oder der bewusste Verzicht auf politische Gestaltung.

Angesichts der Tragweite der Veränderungen, die wir erleben und die noch auf uns zukommen, wäre das in beiden Fällen ein dramatischer Fehler. Anders dagegen der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung.

Dort hat man verstanden, dass es nicht nur um technische Fragen geht, sondern um politische Fragen, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rühren. Und die geht man am besten an, indem man nüchtern die Chancen und die möglichen Gefahren analysiert und nicht, indem man eine Reihe von Jubelmeldungen in die Welt setzt. Soviel Substanz und den Verzicht auf Überheblichkeit würde man sich von der CSU-Regierung auch mal wünschen.

Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag

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