Norwegen

So begünstigt Bayerns Staatsregierung das Monopol von Google

Ende September gab das Deutsche Museum bekannt, dass es mit Google eine digitale Partnerschaft eingegangen ist. Als zweites Museum in München neben der Städtischen Galerie im Lenbachhaus ist es damit eine von 500 Einrichtungen in 60 Länder, die mit Google im Rahmen des „Google Cultural Institute“ kooperieren wird.

Vertragsinhalte wurden nicht mitgeteilt, umso mehr wurden die Vorteile gepriesen, die das Deutsche Museum aus der Zusammenarbeit mit Google zieht. Die Grünen haben deshalb einen Antrag eingebracht, in dem von der Staatsregierung gefordert wird, über die Rechte und Pflichten zu berichten, die beide Partner eingegangen sind.
Google wird große Teile der Ausstellungen des Deutschen Museums mit einer neuen Technik zugänglich machen und Exponate, auch aus dem Depot, digitalisieren und ins Netz stellen. Wie das Deutsche Museum hervorhob, ermögliche die Partnerschaft ihm, seinen Bildungsauftrag auch in der digitalen Zukunft gerecht zu werden.

Auch die Stabi ist mit Google im Geschäft

Vor einigen Jahren waren ähnlich lobende Worte schon einmal zu hören. Damals machte die Bayerische Staatsbibliothek die Zusammenarbeit mit Google öffentlich, als eine von weltweit 30 renommierten Bibliotheken. Google versprach, Bücher der Stabi aus dem 18. und 19. Jahrhundert zu digitalisieren und die Digitalisate ihr zur Verfügung zu stellen. Wie im Falle des Deutschen Museums erhielt Google im Gegenzug die Rechte, sie für seine Portale zu nutzen. Der Wert des Geschäfts zwischen Staatsbibliothek und Google wurde auf 50 Millionen Euro beziffert. Auf Verlangen von Google weigerte sich die Staatsbibliothek, Einzelheiten des Vertrags publik zu machen. Erst auf Forderung der Grünen wurden die Inhalte den Ausschussmitgliedern des Rechtsausschusses in einer nichtöffentlichen Sitzung gezeigt.

Google verfolgt eigene Interessen

Was auf den ersten Blick als ein selbstloses kulturelles Mäzenatentum von Google erscheint, ist bei genauerem Hinsehen für das Unternehmen ein profitables Geschäft. Letztlich ist der Profit, den es aus den Deals zieht, höher als die investierten Kosten. Die Abkommen mit den Großbibliotheken und Museen sichern Google den exklusiven digitalen Zugang zu Teilen der Bibliotheks- und Museumsbestände. Indem der Staat damit die Monopolstellung von Google begünstigt, konterkariert er seine eigenen Projekte. Mit Millionenbeträgen errichten derzeit Bund und Länder im Wettbewerb zu Google die „Deutsche Digitale Bibliothek“, die in die europäische Bibliothek „Europeana“ eingehen soll. Google muss die Konkurrenz nicht fürchten. Das Unternehmen weiß: Die Nutzer bedienen sich der Portale, die die meisten Inhalte zu bieten haben und, das haben wir an der Osloer Staatsbibliothek erfahren, dessen, der die schnellste Suche gewährleistet.

Staat trägt Verantwortung für wissenschaftliches und kulturelles Erbe

Dem Deutschen Museum wie der Staatsbibliothek ist nicht vorzuwerfen, dass sie mit Google kooperieren. Sie haben keine Wahl. Die Mittel, die ihnen der Freistaat für die Digitalisierung zur Verfügung stellt, wurden über die Jahre zusammengestrichen. Der Freistaat hat sich von seiner Aufgabe, das wissenschaftliche und kulturelle Erbe zu bewahren und öffentlich zugänglich zu machen, verabschiedet. Er hat sie privatisiert. Wir werden darauf drängen, dass er die Weichen wieder neu stellt. Denn einen Giganten wie Google kann man allenfalls mit einer virtuellen europäischen Bibliothek Konkurrenz machen – aber nur, wenn die von allen Staaten gut bedient wird.
Unser Antrag wurde  kurz beraten und zurückgestellt, weil sich der Ausschuss intensiver mit der Thematik befassen will.

Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag