BürgerInnenrechte

BuergerInnenrechte

 

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche freiheitlich zu gestalten und somit die umfassende Verwirklichung der digitalen Bürgerrechte voranzubringen – das ist unser Grünes Ziel und unsere Aufgabe.

Aber die Realität sieht derzeit anders aus: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht eine neue Stufe der millionenfachen Grundrechtsverletzung erreicht wird. Die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden von datenverarbeitenden Unternehmen und Geheimdiensten unterwandert. Der NSA-Skandal trägt seit über einem Jahr einen falschen Namen. Es ist eigentlich ein Skandal aller Geheimdienste. Wir befinden uns in einer Krise des Rechtsstaats, einem Angriff auf unsere Demokratie und ihre konstituierenden Grund- und Menschenrechte. Unsere Grund- und Bürgerrechte sind massiv bedroht.

Wir Grüne kämpfen für die großen Freiheitspotentiale, die die Digitalisierung und Verbreitung des Internets eröffnen. Ob Datenschutz in sozialen Netzwerken und Verbraucherschutz, ob Transparenz durch Informationsfreiheit, Open Data und Whistleblowing, ob beim Schutz gegen Massenüberwachung oder dem Widerstand gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Maßgebend für unsere parlamentarische Arbeit für die digitalen Bürgerrechte ist unser Verständnis von Freiheit: Wir stehen für einen emanzipatorischen Freiheitsbegriff und eine umfassende Bürgerrechtspolitik für das 21. Jahrhundert. Es ging und es geht uns um entschiedene Verteidigung der Grundrechte, um soziale Bürgerrechte, um Selbstbestimmung und Emanzipation, um Inklusion, Vielfalt, Toleranz, Beteiligung und Transparenz.

Um die Vorteile und großen Chancen des Digitalen nutzen und dabei Vertrauen aufbauen zu können, sind Transparenz und ein vergleichbar hoher Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch fairer Zugang zu Informationen und eine transparente Gestaltung der politischen Prozesse sicher zu stellen. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind angesichts des rasanten technologischen Fortschritts vielfältig. Der Regelungsbedarf ist seit langem bekannt. Verbraucher- und Datenschutz müssen auch in der digitalen Welt gewährleistet werden. Der Schutz und Ausbau von Bürgerrechten sowie die selbstbestimmte Teilhabe informierter Bürgerinnen und Bürger sind Voraussetzungen für eine moderne und gerechte digitale Gesellschaft. Im Bayerischen Landtag werden wir ein besonderes Augenmerk auf die digitalen Bürgerinnen- und Bürgerrechte legen und hier darüber berichten.

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