Virtuelle Selbstbestimmung möglich machen!

„Der digitale Wandel beruht auf neuen Technologien, gleichzeitig sind seine Folgen sozial weitreichend und hochpolitisch. Deshalb sind wir Grünen der Ansicht, dass der digitale Wandel politisch gestaltet werden muss“, erklärt Verena Osgyan zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Mit Grünen Werten in die Digitale Zukunft“. Da die meisten Gesetze aus einer Zeit stammen, in der die Welt größtenteils noch analog war, wollen wir Grüne im Bayerischen Landtag die Digitalisierung Bayerns in einem breit angelegten Projekt aus unseren Grünen Werten heraus und werden mit Fachgesprächen, Kongressen und parlamentarischen Initiativen Akzente setzen. Wir wollen das im Dialog mit Expertinnen und Experten, mit Verbänden tun, vor allem aber gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Den Auftakt bildete am Europäischen Datenschutztag die Veranstaltung „Recht auf Vergessen – wie schützen wir unsere privaten Daten im Netz“. Dabei stand die Frage im Vordergrund, ob das Internet alles für immer speichern muss oder ob wir ein Recht darauf haben – vielleicht sogar ein digitales Grundrecht der Zukunft -,  dass es  Informationen über uns auch wieder vergessen muss.

Denn nicht jedes Partybild möchte man auch Jahre später noch im Netz finden. Die Idee vom „right to be forgotten“ wurde in den vergangenen Jahren in der Netzgemeinde und unter Juristen sehr kontrovers diskutiert. Die einen bezeichneten die Idee als naiv, da nicht durchsetzbar. Die anderen führten ins Feld, dass der Schutz der Privatsphäre nicht dazu führen dürfe, dass die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Wir Grünen setzen uns dafür ein das Recht der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, Daten, die Unternehmen von ihnen gesammelt haben, löschen zu lassen: Adressen, Telefonnummern, Informationen darüber, was jemand in eine Suchmaschine getippt oder bei einem Onlinehändler gekauft hat, wie er kommuniziert, reist – lebt. Jeder Mensch soll selbst über seine virtuelle Existenz bestimmen, nicht eine fremde Firma. Das ist unser Anspruch.

Daher unterstützen wir auch im Grundsatz die geplante neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die erstmals eine weltweit einheitliche Rechtsdurchsetzung für den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern bieten könnte und auch ein „Recht auf Vergessenwerden“ beinhalten soll, d.h. das sichergestellt werden soll, dass digitale Informationen mit einem Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. Wann und ob diese neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft treten wird ist jedoch noch unklar, die EU-Kommission beginnt dazu gerade den Dialog mit den Mitgliedsstaaten. Parlament und Rat wollen diese sogenannten „Trilog“-Verhandlungen über das endgültige Gesetz vor der Sommerpause 2015 beginnen und bis Ende 2015 abschließen. Nach zwei Jahren Übergangszeit wird die Verordnung dann in allen EU-Mitgliedstaaten gelten, so können sich alle auf die neuen Regeln einstellen. Im vergangenen Jahr ist in die Frage zum „Recht auf Vergessenwerden“ aber bereits von anderer Seite aus Bewegung gekommen: Am 13. Mai 2014 hatte der Europäische Gerichtshof Google in einem Urteil verpflichtet, sensible persönliche Daten über Personen auf deren Wunsch unter bestimmten Bedingungen aus der Suchergebnisliste zu löschen. Die Luxemburger Richter gaben damit einem Spanier recht, der sich durch Suchtreffer mit Links auf 15 Jahre alte Medienberichte über seine früheren Finanzprobleme verunglimpft sah.

Über das Urteil und die Bedeutung für uns diskutierten wir mit den Experten Thomas Kranig, dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Jan Schallaböck, Rechtsanwalt und Netzaktivist und Birgit Kimmel von der EU-Initiative klicksafe.de.

Thomas Kranig führte in die Rechtslage nach dem Urteil des EuGH ein, das Google und auch andere Suchmaschinenanbieter dazu gebracht hat, auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen Suchergebnisse zu natürlichen Personen aus  seinen Trefferlisten zu löschen. Das bedeutet, dass die Inhalte nach wie vor vorhanden sind, aber über eine einfache Suchmaschinenabfrage nicht mehr über den Namen der betreffenden Person gefunden werden kann. Nach aktuellem Stand hat Google laut seinem öffentlich einsehbaren Transparenzbericht  in insgesamt 212.109 Ersuchen 767.804 einzelne URLs daraufhin geprüft und in ca. 40% der Fälle tatsächlich gelöscht.  Die Zahlen zeigen, dass die Nachfrage groß ist. Etwa der Hälfte der Ersuchen wurde Rechnung getragen. Nach welchen Kriterien den Anträgen stattgegeben wurde ist nicht transparent und für Europa schwer einheitlich zu handhaben. Hier nannte Kranig das Beispiel der Einkommensveröffentlichung, die z.B. in Schweden völlig selbstverständlich sind, in Deutschland aber als höchst sensibel zu behandeln sind.

Jan Schallaböck verwies darauf, dass es ein Recht auf Vergessenwerden immer der Erinnerungskultur gegenüberstehe und auch die presserechtliche Dimension beachtet werden müsse. Allerdings sei die Zeitung vom letzten Tag schnell vergessen, während die Indexe der Suchmaschinen noch über Jahre Ereignisse auffindbar machten. Die Verarbeitung durch die Suchmaschine sei deshalb anders zu beurteilen als die Veröffentlichung in der Zeitung. Allerdings sei der Umstand, dass die Löschungen der links derzeit nur national erfolgten absurd. Sobald man die Suchmaschine über einen anderen Server ansteuerte so stehe die Information wieder zur Verfügung. Er kritisierte weiter, dass es im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber stehe, was gelöscht werden solle. Hier hätten neue Suchmaschinenbetreiber im Verhältnis zu Google erhebliche Probleme sich am Markt zu behaupten. Schallaböck schlug deshalb einen neuen Lösungsansatz vor: Mit einem „no-index“-Tag, das der Suchmaschine anzeigt, dass die Information nicht in den Index der Suchmaschine aufgenommen werden soll, sollte die Medienunternehmen selbst die Verantwortung übernehmen, was wann und wie lange von Suchmaschinen aufgefunden werden soll.

Birgit Kimmel von der Initiative klicksafe.de spricht sich für einen medienethischen Diskurs aus. Sie stellte die Arbeit der Initiative klicksafe dar, die Medienkompetenz und Sensibilität für Privatsphäre im Netz vermitteln will. Sie plädiert deshalb auch an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und spricht von der digitalen Selbstverteidigung: Die Privatsphäre-Einstellungen in Netzwerken konsequent nutzen, Browserverlauf und Cookies dauerhaft löschen und den Datenzugriff von kostenlosen Apps verweigern.

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